Archiv für November 2012

Mölln ’92 – Warum?

Am 23. November 2012 jähren sich die Brandanschläge von Mölln zum 20. Mal. Damals haben zwei Faschisten mit Molotowcocktails zwei Häuser angezündet. Im ersten Haus starb zwar niemand, aber die neun Opfer erlitten zum Teil schwere Brandverletzungen. Im zweiten Haus kamen die Mädchen Yeliz Arslan und Ayse Yilmaz, sowie ihre Großmutter Bahide Arslan in den Flammen um.
Die Bekenneranrufe während der Löscharbeiten, bei denen „Heil Hitler!“ gerufen wurde, sind nicht das einzige Indiz dafür, dass die Täter überzeugte Faschisten waren. Doch welche Gedanken liegen einer solchen Tat zu Grunde?
Faschisten halluzinieren sich das Staatsvolk als eine biologische Schicksalsgemeinschaft, eine zusammengehörende „Rasse“, die in der gemeinsamen Unterwerfung durch einen Staat ihren angemessenen Ausdruck bekommt. Der Staat wird zur sozialen Verwirklichung der rassischen Schicksalsgemeinschaft. Im Weltbild der Faschisten bildet die „Rasse“ in sich, also über alle Klassengegensätze hinweg, eine Einheit, ebenso mit dem Staat. Die Volksgemeinschaft als harmonisches Miteinander. Wenn man die biologistische Note wegnimmt, ist das Denken des demokratischen Saubermanns, der Staat und Volk aufs Allgemeinwohl verpflichtet, gar nicht so weit davon weg.
Die Ideologie des harmonischen Gemeinwesens stößt jedoch überall auf Widersprüche. Negative gesellschaftliche Phänomene sind allgegenwärtig. Der rechtschaffene Bürger erklärt sich dies nicht durch eine fundamentale Kritik der Verhältnisse, er macht in der Gesellschaft bei bestimmten Personengruppen mangelndes Pflichtbewusstsein aus. Leute, die ihren Pflichten in der nationalen Ordnung nicht ausreichend nachkämen, die zur Ordnung gezwungen oder eventuell sogar aus der Gesellschaft heraus selektiert werden müssten. Menschen, die über den Pass einer anderen Nation verfügen, stehen bei ihm sowieso unter Generalverdacht. Ihnen wird misstraut, sie verfolgten doch die Interessen eines anderen Gemeinwesens, hätten ihren Platz in einer anderen nationalen Ordnung. Was anderes als die Schädigung der Nation des rechtschaffenen Bürgers könnten sie doch nicht im Sinn haben.
Doch was ist das eigentlich, eine Nation? Was haben der Kassierer bei Aldi und die Eigentümerfamilie gemeinsam? Was haben Arbeiter und Kapitalisten gemeinsam? Eigentlich nichts, außer ihre gemeinsame Unterwerfung durch den Staat. Ihnen allen zwingt er kraft seines Gewaltmonopols sein Programm von Freiheit, Gleichheit und Eigentum auf. Damit schafft er lauter Interessensgegensätze in die Welt. Der Tausch wird zu der Art und Weise, wie man an die Sachen kommt, die man braucht, aber nicht hat. Einer will kaufen, und möglichst wenig zahlen, der andere will verkaufen, also möglichst viel einnehmen. Insofern stehen die Einzelinteressen im Volk zueinander im Gegensatz. Gegensätzliche Interessen, bei denen die Erfüllung des Einen den Schaden des Anderen bedeutet, können zusammen kein Allgemeinwohl ergeben. Doch wenn das Volk keine Schicksalsgemeinschaft ist, dessen gemeinsames Interesse durch den Staat vertreten wird, was macht der Staat dann? Da die materielle Grundlage der Staatsmacht der nationale Reichtum ist, ist das Staatsinteresse die Förderung des nationalen Reichtums. Insofern ist auch die Einheit von Staat und Volk ein Blödsinn erster Güte. Wenn der Staat den Reichtum will, der durch die Ausbeutung der Mehrheit der Bevölkerung zu Stande kommt, dann bildet er keine Einheit mit den Massen, sondern steht im Gegensatz zu ihnen.
Ganz abgesehen davon, dass die faschistische Rassenidee keine genetische Grundlage hat, steht sie auch im Widerspruch zur sozialen Wirklichkeit. Es gibt keine Volksgemeinschaft; übrigens auch nicht im Faschismus. Es gibt zwei Klassen, die miteinander im stetigen Kampf sind.
Aber weil die Faschisten an eine rassische Volksgemeinschaft glauben, passen da Migranten auch nicht rein. Wo Demokraten vielleicht noch Unterschiede in ihrem Rassismus, wegen des ökonomischen Nutzens der Migranten machen, sind Faschisten ganz prinzipiell. Wer nicht zur rassischen Schicksalsgemeinschaft gehört, dem kann aus faschistischer Sicht nicht getraut werden. Der ist ein Parasit im Volkskörper, ein Agent auswärtiger Interessen, oder sonst etwas, aber in jedem Fall ein Feind. Zugleich sehen die Faschisten die Nation immer vor dem Abgrund. Die Migranten, meinen sie, zersetzen den Volkskörper durch „Überfremdung“. In ihrem Weltbild ist Untergangsstimmung; und um ihre geliebte Nation vor dem Untergang zu bewahren, schreiten sie zur Tat. Wegen ihrer falschen Vorstellungen von Staat und Kapital, davon wie kapitalistische Gesellschaft funktioniert, kommen sie bei solchen Urteilen raus, deren Vollstreckung eine Hinrichtung ist.

Wider dem völkischen Wahn! Klassenkampf statt Vaterland!
Milliyetçiliğe karşı! Vatanın yerine sınıf mücadelesi!

Thesen über Demokratie und Faschismus von Freerk Huisken: hier

Eine deutschsprachige Textsammlung zum Thema Rassismus: hier

Ein ausführlicherer Grundlagentext zum Rassismus: hier

Eine deutschsprachige Textsammlung zum Thema Nation und Nationalismus: hier

Ein engl. Text zur Kritik von Nation und Nationalismus: Why anti-national?

Neues von Neupack: Vereint statt verunsichert

Was bisher geschah:
Nach langen Verhandlungsbemühungen seitens der Gewerkschaft und einem Warnstreik traten rund 95% der Beschäftigten bei Neupack am 01.11.12 in einen unbefristeten Streik. Dazu unser Artikel Streik bei Neupack

Am 07.11.12 hatte die Krüger-Bande eine einstweilige Verfügung erwirkt, um die Streikenden davon abzuhalten die elenden Streikbrecher von ihrem Verrat, zumindest 30min lang, abzuhalten. Diese Zeit wurde genutzt, um mit den Streikbrechern ins Gespräch zu kommen und sie für den Kampf im gemeinsamen Interesse zu überzeugen. Damit ist jetzt Schluss. Man weiß nicht genau wie dieser Richterspruch zu Stande kommt; mit den einschlägigen Urteilen hat er jedenfalls wenig gemeinsam. Nun denn: Wenn einem die Mittel genommen werden, muss man sich eben andere suchen. (mehr…)

Streik bei Neupack

Seit dem 1.November streiken die Arbeiter bei dem Verpackungshersteller Neupack, in Hamburg Stellingen und Rothenburg/Wümme, für einen Tarifvertrag. Es gibt keinen. Entsprechend nutzt die Unternehmensführung ihren Spielraum aus. Keine festen Urlaubsregelungen , auseinanderklaffende Gehälter, keine geregelten Arbeitszeiten; bei Neupack normal. Auch hört man von den Kollegen, dass die Maschinen immer schneller werden, um zu schnellerem Arbeiten zu zwingen.
Aber nicht nur das. In letzter Zeit nahm besonders die Schikane gegenüber kämpferischen und organisierten Kollegen zu. Ihren vorläufigen Höhepunkt fand sie in der Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden, angeblich wegen falsch abgerechneter Fahrtkosten. Außerdem ist einer der Streikbrecher Betriebsratsmitglied; wer den gewählt hat, weiss von den Wählern keiner. Verhandlungsbereit ist eine solche Unternehmensführung natürlich nicht. (mehr…)




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