Archiv für Juli 2012

Deutsche Waffenexporte

Im Spiegel lässt sich lesen, dass die schwarz-gelbe Regierung das Außenwirtschaftsrecht „entschlacken“ wolle. Und zwar dahingehend, dass Waffenexporte in Nicht-EU-Staaten vereinfacht werden. Bei der dapd steht, das sei falsch. Die Waffenexporte seien ausdrücklich nicht berührt.
Sei es nun wie es ist. Wir sind viel mehr über die Schlussfolgerungen auf dem Blog informelles gestolpert. Dort heißt es „Im Klartext heißt das, man will Waffen exportieren ohne Rücksicht auf die Wirkung, die dieses Exporte auslösen können. Wer auf wen schießt, völlig egal. Hauptsache die Kasse der Waffenlobby klingelt.“
Dieser Gedanke verkennt den objektiven Widerspruch in dem sich bürgerliche Staaten beim Waffenexport befinden. Natürlich will ein bürgerlicher Staat, dass heimische Unternehmen große Gewinne machen. Derjenige Teil der nationalen Industrie, der für die eigene Kriegsfähigkeit zuständig ist, erst recht.
Aber gerade weil ein bürgerlicher Staat sich um die nationale Wirtschaft sorgt, hat er auch machtpolitische Bestrebungen. Es ist also nicht egal, wer auf wen schießt. Es ist solange egal, solange es die deutschen Interessenverfolgung nicht negativ beeinflusst.
Deutschland will seinen Vorteil, nicht den von einzelnen Unternehmen. Wer wen abknallen darf, wird nach dem deutschen Nutzen beurteilt.




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